Image: Flickr, PROAndrew Smith
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Vor einem Jahr schuf die Afrikanische Union ihr Panafrikanisches Parlament. Die Bilanz bisher ist durchwachsen: Die Abgeordneten votierten einerseits für Friedensmissionen in Côte d’Ivoire und Kongo und gaben Empfehlungen für den Darfur-Konflikt.

Andererseits verpassten sie einige Gelegenheiten, eine wesentliche Funktion von Parlamenten auszuüben: Kontrolle. Die Versammlung braucht mutige Vertreter, die verhindern, dass sie zu einem bloßen Debattierklub verkommt.

Als das Panafrikanische Parlament im Jahr 2004 gegründet wurde, gelobten die afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die Regierungsführung zu verbessern und die Armut zu lindern. Seine Mitglieder können das Parlament dazu nutzen, die Regierungen aufzufordern, diese Versprechen einzulösen, und schlechtes Management öffentlich zu machen. Diese Kontrollfunktion unterscheidet ein effektives Parlament von einer bloßen Schwatzbude, die wenig mehr tut, als Regierungsentscheidungen abzusegnen. Obwohl das neue Parlament in den ersten Jahren keine Gesetzgebungskompetenz hat, kann es Themen von kontinentaler Bedeutung diskutieren und der AU-Kommission und den Staaten Empfehlungen geben.

Eines der wichtigsten Themen der jüngsten Parlamentssitzung im März war der African Peer Review Mechanism (APRM) – die Beurteilung von Regierungsleistungen in den Bereichen Wirtschaft und Politik durch andere Afrikaner. Leider gingen die Abgeordneten dabei nicht so weit, wie sie gekonnt hätten. Statt nur dazu aufzurufen, sich am APRM zu beteiligen, hätten sie die Vertreter der APRM-Länder dazu verpflichten sollen, in jeder Parlamentssitzung über die Fortschritte der APRM-Aktionspläne in ihren Ländern zu berichten.

Mutige nationale Legislativen haben gezeigt, welche Autorität Parlamente haben, die ihre Kontrollfunktion ernst nehmen. Selbst dort, wo Regierungen parlamentarische Untersuchungen nicht zulassen, kann die öffentliche Aufmerksamkeit die Exekutive unter Druck setzen – und verantwortungsbewusstere Regierungsführung fördern. Das Panafrikanische Parlament sollte die Haushalte von AU-Organen wie der Kommission und dem Rat für Frieden und Sicherheit genau untersuchen und Vorschläge machen, wie ihre Effizienz erhöht werden kann.

All das setzt voraus, dass panafrikanische Abgeordnete den Mut haben, sich mit Angelegenheiten zu beschäftigen, die den Regierungen nicht passen und die Präsidenten, die die Ressourcen ihrer Länder verschwenden, in Verlegenheit bringen. Die Versammlung hat Resolutionen verabschiedet, in denen sie der AU empfahl, eine ungesetzliche Machtübernahme in Togo zu verhindern. Sie war aber auffallend wortkarg gegenüber dem Missbrauch von Wahlrichtlinien im März in Simbabwe und versäumte es, Regelverstöße anzuprangern, die von vielen afrikanischen Regierungen stillschweigend unterstützt werden.

Die Art und Weise, wie die Abgeordneten ausgewählt werden, um ihre Länder im Panafrikanischen Parlament zu vertreten, muss überprüft werden. Wenn Abgeordnete die Bürger ihrer Staaten vertreten sollen, dann besitzen Parlamentarier aus Ländern wie Uganda – ohne Zweifel ein Ein-Parteien-Staat – wenig Glaubwürdigkeit. Libysche Abgeordnete sind noch weniger repräsentativ für ihre Bevölkerung, hat Libyen doch nicht einmal ein nationales Parlament. Und doch wählte das AU-Parlament einen Libyer als Vizepräsidenten für Nordafrika und unterstützte damit symbolisch eine undemokratische Regierung. Selbst Südafrika, das eine relativ gefestigte Mehrparteien-Demokratie ist, wurde dafür kritisiert, dass es kein Mitglied der Opposition in seine Delegation aufgenommen hat. Das Panafrikanische Parlament hatte mehr als ein Jahr lang Zeit, Strukturen zu errichten, Amtsträger zu ernennen und sich selbst zu organisieren. Es muss sich jetzt auf Sachthemen konzentrieren können, um die Regierungsführung in Afrika zu verbessern.

Wenn das Parlament sich zu mehr als einem Debattierklub entwickeln soll, müssen sich die Vertreter der demokratischeren Länder ein Herz nehmen und das Diskussionsniveau erhöhen. Abgeordnete sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf panafrikanischer Ebene können den Peer Review Mechanism dazu nutzen, ihre Rolle zu verändern: weg vom Abnicken exekutiver Entscheidungen, hin zur Steuerung der Regierungsagenda im Interesse der Bürger. Wenn es sich dieser Herausforderung nicht stellt, dann wird sich das Panafrikanische Parlament, abgekürzt PAP, bald Vergleiche mit Südafrikas Hauptnahrungsmittel gefallen lassen müssen – dem weichen und gefügigen Maisbrei „pap“.

21 Apr 2008
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